Eine politisch exponierte Person ist gemäß Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter im In- und Ausland ausübt oder ausgeübt hat. Dazu zählen insbesondere:
Personen, die bedeutende öffentliche Funktionen erfüllen:
Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister und deren Stellvertreter und Staatssekretäre (im Inland insb.: Bundespräsident, Bundeskanzler, Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen)
Parlamentsmitglieder (im Inland insb.: Abgeordnete des Nationalrates u. Bundesrates)
Mitglieder d. Führungsgremien polit. Parteien (im Inland insb.: jene, die im Nationalrat vertreten sind)
Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz (im Inlan d insb.: Richter des OGH, VfGH, VwGH)
Mitglieder v. Rechnungshöfen/Leitungsorgane v. Zentralbanken (im Inland insb.: Präsident des BRH, Direktoren d. LRH, Mitglieder d. Direktoriums der OeNB)
Botschafter, Geschäftsträger oder hochrangige Offiziere der Streitkräfte (im Inland insb.: Militärpersonen ab Dienstgrad Generalleutnant, z.B. Generalstabschef/Stv., militärische Sektionsleiter, Streitkräftekommandant, Kommandant d. Landesverteidigungsakademie )
Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen
Direktoren/Stv. und Mitglieder d. Leitungsorgane bei einer internationalen Organisation (z.B. UNO, OECD, OPEC, Weltbank)
Familienmitglieder:
Ehepartner, Lebenspartner und Lebensgefährten von politisch exponierten Personen,
Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder und deren Ehepartner/Lebenspartner/-gefährten) von politisch exponierten Personen
Eltern der politisch exponierten Person.
Bekanntermaßen nahestehende Personen:
Bei Personen, die als enge Mitarbeiter/Partner bezeichnet werden, gibt es zwei Unterkategorien:
Natürliche Personen, die gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtsch. Eigentümer von jur. Personen/ Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige Geschäftsbeziehungen mit einer politisch exponierten Person haben.
Natürliche Personen, die alleinige wirtsch. Eigentümer einer rechtlichen Einheit (dazu zählen auch Unternehmen, Fonds etc.) sind, von der eine politisch exponierte Person wirtschaftlich profitiert.